AGB

§ 1 Geltung der Bedingung
1. Die Deutsche Medienagentur bietet einen Online-Zugriff auf die Inhalte (Ausschreibungen) von IT-Ausschreibung.de an. Weiterhin informiert IT-Ausschreibung.de alle Kunden per E-Mail über neue Ausschreibungen. Der Zugriff und die komfortablen Recherche-Möglichkeiten in der Online-Datenbank sind in der Leistungsbeschreibung erläutert und werden nachstehend genannt.
2. Die Deutsche Medienagentur behält sich das Recht vor, die besagten Dienste zu modifizieren und zu verbessern; Informationen darüber werden den Nutzern online oder per E-Mail vermittelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertrag über die Nutzung von www.it-ausschreibung.de kommt mit dem Registrieren des Kunden für die Online-Recherche und der anschliessenden schriftlichen Bestätigung des Kunden zustande.
2. Die Freischaltung des Nutzer-Accounts erfolgt sofort nach Eingang der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Vertragsdauer
1. Die Mindestlaufzeit für ein Online-Abonnement beträgt ein viertel Jahr (12 Wochen) und wird zu einem Abonnement-Festpreis, gemäß unserer jeweils aktuellen Abo-Preisliste, angeboten. Dem Nutzer entstehen keine zusätzlichen Kosten.
2. Die Vertragsdauer beläuft sich auf den vom Kunden festgelegten Zeitraum und wird nicht automatisch verlängert. Der Benutzer wird per E-Mail darauf hingewiesen, dass sein Abonnement abgelaufen ist und kann sich online für einen neuen Zeitraum frei schalten. Wird ein Online-Abonnement nicht verlängert, gilt der Vertrag als gekündigt, ohne dass es einer weiteren schriftlichen Kündigung bedarf.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde hat das Recht in der Datenbank von IT-Ausschreibung.de zu recherchieren nachdem er sich ordnungsgemäß über das dafür vorgesehene Online-Formular registriert hat.
2. Der Kunde ist verpflichtet:
a) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste von IT-Ausschreibung.de nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
b) das Passwort geheim zu halten bzw. unverzüglich Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; für Missbräuche des Passwortes, die der Kunde zu vertreten hat, hat er einzustehen.
3. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von IT-Ausschreibung.de durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Betreiber von IT-Ausschreibung.de (Deutsche Medienagentur) gestattet.
4. Der Kunde ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen, für die Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich.

§ 5 Nutzungsrechte
1. Die Recherche-Ergebnisse sind nur für den sonstigen eigenen Gebrauch, insbesondere beruflichen bzw. firmeninternen Gebrauch des Nutzers bestimmt. Herunterladen, Vervielfältigen oder Weiterleiten der ausgeschriebenen Informationen an Dritte, insbesondere der Kontaktdaten in den Ausschreibungen, ist unzulässig.
2. Die elektronische Mehrfachnutzung mit nur einer Nutzerkennung und die Weitergabe der Recherche-Ergebnisse an Dritte - entgeltlich oder unentgeltlich - ist ausdrücklich untersagt. Die Informationsvermittlung an Dritte ist nur nach gesonderter Vereinbarung gestattet.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Werkintegrität der von ihm im Wege der Datenfernübertragung abgerufenen Dokumente nicht zu verletzen, insbesondere Eingriffe in die einzelnen Dokumente wie deren Kürzung, Umformung, Umgestaltung und Entstellung zu unterlassen.

§ 6 Urheberrechte
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

§ 7 Zahlungsbedingungen
1. Entgelte für das Online-Abonnement werden für die gewählte Laufzeit im Voraus in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rechnungseingang fällig.
2. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

§ 8 Leistungsverzögerung und Rückvergütung
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von der Deutsche Medienagentur nicht zu vertreten sind, berechtigen die Deutsche Medienagentur, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der Deutsche Medienagentur liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Deutsche Medienagentur oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 48 Stunden erstreckt.
3. Die Datenbank der Deutsche Medienagentur ist 24 Stunden täglich verfügbar. Die Deutsche Medienagentur behält sich das Recht vor, unter Online-Ankündigung diese Betriebszeiten zu modifizieren oder einen Dienst zu unterbrechen aus Gründen, auf welche sie keinen Einfluss hat.

§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die Deutsche Medienagentur seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich die Deutsche Medienagentur Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Deutsche Medienagentur berechtigt die Teilnehmerdaten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist.
3. Die Deutsche Medienagentur steht dafür ein, dass alle Personen, die von der Deutsche Medienagentur mit der Abwicklung des Vertrags betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.

§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Inhalt der Informationen und Dienste: Die Deutsche Medienagentur kann keinerlei Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit des Inhalts der Informationen und Dienste abgeben. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind.
2. Die Deutsche Medienagentur behält sich das Recht vor, fehlerhafte Informationen zu berichtigen. Die Nachbesserung erfolgt online.
3. Für technisch bedingte Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich der Deutsche Medienagentur ihre Ursache haben, sowie für Schäden aus höherer Gewalt haftet die Deutsche Medienagentur nicht. Gleiches gilt für unrichtige Informationen und daraus entstehende Schäden, soweit die Informationen oder Dienste von Dritten hergestellt und über die Deutsche Medienagentur angeboten werden.

§ 11 Haftung des Kunden
1. Der Kunde ist für den Schutz der ihm mitgeteilten und zugeteilten Teilnehmerkennung (Nutzer-Nr., Login und Passwort) verantwortlich. Die Deutsche Medienagentur haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (Nutzer-Nr., Login und Passwort) entstehen.
2. Der Nutzer haftet für Störungen, welche er durch unsachgemäßen Gebrauch der Datenbank verursacht. Die Deutsche Medienagentur ist berechtigt, Kunden von der Nutzung der Datenbank auszuschließen, vor allem bei Verdacht des Missbrauchs.

§ 12 Sonstige Bestimmungen
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Mit der Bestellung und Zahlung des Online-Abonnements erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Erfüllungsort ist Gießen. Als Gerichtstand wird Gießen vereinbart, sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind.

© Deutsche Medienagentur, September 2010