Ausschreibung "Erstellung einer Musterbetriebsvereinbarung zum Datenschutz mit regelungsspezifischen Hinweisen und der Erarbeitung von Orientierungspunkten"

Öffentliche Ausschreibung

Erstellung einer Musterbetriebsvereinbarung zum Datenschutz mit regelungsspezifischen Hinweisen und der Erarbeitung von Orientierungspunkten

Gegenstand der Ausschreibung

• Es soll eine modulare Musterbetriebsvereinbarung erstellt werden, deren Inhalte für die Erstellung eines modularen Datenschutzgenerators geeignet sind.
• Die Muster-BV soll in Regelungsabschnitte gegliedert werden und folgenden Kriterien genügen:
> Die BV soll wie folgt gegliedert werden
- Allgemeiner Teil mit Regelungen, die generell gelten sollen
- Spezieller Teil, in welchen die Einzelthemen (z. B. Microsoft 365, Bring-your-own-Device etc.) behandelt werden.
> Die Inhalte sollen sich aus den Regelungsabschnitten variabel zu einer Gesamtbetriebsvereinbarung zusammenstellen lassen (Modularität). Die BV wird dabei anhand der Auswahl der gewünschten Regelungsabschnitte individuell durch den Nutzer zusammengestellt.
> Jeder Regelungsabschnitt soll dabei möglichst inhaltlich vollständig sein. Innerhalb eines Regelungsabschnitts zu einem speziellen Thema (z.B. Microsoft 365) sollen Verweise auf andere Abschnitte der BV vermieden bzw. sich auf solche Passagen beschränken, die sich im allgemeinen Teil der BV befinden und standardmäßig in der BV enthalten sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Verweise bei Erstellung durch einen Textgenerator nicht ins Leere gehen.
> Soweit sinnvoll sollen in den betreffenden Regelungsabschnitten auch Alternativregelungen (insb. arbeitnehmerfreundlich, arbeitgeberfreundlich) entworfen werden.
> Die Muster-BV soll ein möglichst weites Einsatzgebiet haben. Mindestens sollen die folgenden Regelungsabschnitte enthalten sein:
- Ein allgemeiner Teil mit gängigen Regelungen
- Allgemeine Vorgaben für die Datenverarbeitung und deren Kontrolle etc.
- Grundsätze der Datenverarbeitung
- Begriffsbestimmung
- Geltungsbereich
- Geheimhaltungspflichten
- Regelungen zum Datenschutzbeauftragten
- Datenverarbeitung durch den Betriebsrat und dessen Kontrollrechte und -befugnisse
- Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- Laufzeit
- Auslegungsschwierigkeiten und ständige Einigungsstelle
- Ein spezieller Teil mit in der Praxis gängigen Einzelthemen
- Nutzung von Kommunikationsmitteln, wie Internet, E-Mail, Telefon
- Bring-Your-Own-Device
- Mobiles Arbeiten
- Zeiterfassung
- Einsatz spezieller, gebräuchlicher Software wie z. B. Microsoft 365 (cloudbasierter Arbeitsplatz)
- Mitarbeiter-/Arbeitsplatz/Firmengelände-Überwachung, Ortung von Mitarbeitern, Videoüberwachung
- Kontrollmaßnahmen, insb. Leistungs- und Verhaltenskontrollen von Mitarbeiter
- ggf. Regelungen zur konzernweiten Datenverarbeitung
- KI-Einsatz
- Zur Muster-BV sollen regelungsspezifische Hinweise erarbeitet werden
> Es soll eine allgemeine einleitende Erläuterung zum Hintergrund, Einsatzgebiet und
Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung erstellt werden.
> Des Weiteren sollen zu den einzelnen Regelungsabschnitten mit ihren ggf. dargestellten Regelungsalternativen erläuternde Hinweise hierzu und zu möglichen Vor- und Nachteilen der Regelungen und Regelungsalternativen in Kurzform erfolgen. Wichtige Grundlagenurteile sollten Erwähnung finden, ebenso aktuell strittige rechtliche Bewertungen oder absehbare Gesetzesänderungen. Eine vertiefende fachliche Kommentierung ist jedoch nicht vorgesehen.
> Die Hinweise sollen von juristischen und fachlichen Laien so verstanden werden können, dass Auswirkungen z. B. im Rahmen von Verhandlungen verstanden und interessengerechte Regelungen ausgewählt werden können.

Art des Auftrags

Dienstleistung

Erfüllungsort (Bundesland):

Bundesweit

Die Ausschreibung ist bereits beendet, weil die Angebotsfrist abgelaufen ist.
Eine Bewerbung um diesen Auftrag ist nicht mehr möglich.

Auftraggeber

04105 Leipzig

Eintragsdatum: 01.05.2023
Angebotsfrist: 19.05.2023