Ausschreibung "Errichtung und Betrieb einer Breitbandinfrastruktur für Schulen"

Öffentliche Ausschreibung

Errichtung und Betrieb einer Breitbandinfrastruktur für Schulen

Gegenstand der Ausschreibung

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation ("Next Generation Access" - "NGA") in den noch unterversorgten Gebieten des Auftraggebers. Das zu errichtende NGA-Netz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet ausgewiesenen Schulen von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch gewährleisten.

Der Auftraggeber führt eine europaweite Bekanntmachung durch und gestaltet das zugrundeliegende Verfahren als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus.

Auch wenn vorliegend eine Dienstleistungskonzession i.S.v. § 105 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegeben ist, sieht der Auftraggeber mit Blick auf die Rechtsprechung zur Bereichsausnahme gem. § 149 Nr. 8 GWB (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 21.08.2019, AZ: Verg 5/19 1/SVK/017-19) von einer direkten Anwendung der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) ab. Der Auftraggeber orientiert sich damit lediglich an den Regelungen der KonzVgV, insbesondere an § 12 KonzVgV. Die Bieter haben daher keinen Anspruch auf Einhaltung der genannten vergaberechtlichen Regelungen. Der Auftraggeber orientiert sich an diesen allein zur Strukturierung seines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens.

Das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb stellt ein zweistufiges Vergabeverfahren dar. Auf der ersten Stufe - dem Teilnahmewettbewerb - werden unter denje-nigen Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung der Ausschreibung ihr Interesse bekundet und sich als geeignet erwiesen haben, diejenigen Bieter ausgewählt, die zur Angebotsabgabe und Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Im zweiten Teil - dem Verhandlungsverfahren - wird unter den Bietern, die aufgrund der Angebotsaufforderung ein Angebot abgegeben haben, der Auftragnehmer ausgewählt. Zugleich werden im Rahmen der Verhandlungen die endgültigen Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen festgelegt. Lediglich die grau hinterleg-ten Passagen des Zuwendungsvertrages können seitens der Bewerber kommentiert und sodann verhandelt werden.

Art des Auftrags

Lieferauftrag & Dienstleistung

Erfüllungsort (Bundesland):

Baden-Württemberg

Die Ausschreibung ist bereits beendet, weil die Angebotsfrist abgelaufen ist.
Eine Bewerbung um diesen Auftrag ist nicht mehr möglich.

Auftraggeber

75175 Pforzheim

Eintragsdatum: 14.01.2022
Angebotsfrist: 11.02.2022