Ausschreibung "Bodycams für das Ordnungsamt und die Ausländerbehörden"

Öffentliche Ausschreibung

Bodycams für das Ordnungsamt und die Ausländerbehörden

Gegenstand der Ausschreibung

Mit dem Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 23.06.2021 wurde auch § 24 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) geändert.
Mit dieser Gesetzesänderung ist es nun auch den Ordnungsbehörden gestattet, zum Schutz ihrer Mitarbeiter*innen im Außendienst sowie zur Beweissicherung optisch-technische Mittel zu Aufnahmezwecken einzusetzen.

Der Bodycam-Einsatz als präventive Maßnahme kommt insbesondere in Kontrollsituationen zur Anwendung, bei denen Aufgrund der Gesamtumstände mit einer Gefährdung der eingesetzten Kräfte oder unbeteiligter Dritter zu rechnen ist. In solchen Situationen kann durch den offenen Kameraeinsatz eine deeskalierende Wirkung erzielt und damit insbesondere die Eigensicherung der eingesetzten Kräfte verbessert werden. Des Weiteren können die entstandenen Videoaufnahmen bei Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit als Beweismittel genutzt werden.

Der Auftraggeber hat sich entschieden, die deeskalierende Wirkung von Bodycams zunächst im Rahmen eines 9-monatigen Pilotbetriebes zu überprüfen. An dem Pilotprojekt nehmen die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes und der Ausländerbehörde teil; konkret die Sachgebiete Kommunaler Ordnungsdienst, Kommunale Ausländerbehörde sowie Zentrale Ausländerbehörde. Nach einer Evaluation soll entschieden werden, ob ein flächendeckender Einsatz von Bodycams in den einzelnen Außendiensten befürwortet wird.

Dieses Dokument beschreibt die gestellten Anforderungen an die Rahmenbedingungen sowie an die Bodycam und die dazugehörige Verwaltungs- und Auswertungssoftware.

Während des Pilotprojektes werden die drei o.a. Sachgebiete mit je 6 Bodycams und aus Datenschutzgründen mit eigenen Auslesestationen und eigener Bearbeitungssoftware ausgestattet.

Art des Auftrags

Lieferauftrag

Erfüllungsort (Bundesland):

Nordrhein-Westfalen

Die Ausschreibung ist bereits beendet, weil die Angebotsfrist abgelaufen ist.
Eine Bewerbung um diesen Auftrag ist nicht mehr möglich.

Auftraggeber

45127 Essen

Eintragsdatum: 01.02.2023
Angebotsfrist: 21.02.2023